Eitelkeiten und Datenschutz

Eitelkeiten und Datenschutz

Zu diesem Blog-Beitrag kommt es ausdrücklich nur weil ein Mandats- und Amtsträger des Landesverband Berlin seine Chance nicht wahrnahm und zurücktrat. Damit auch jeder versteht um was es hier geht und warum diese Person zurücktreten sollte, muss ich ein wenig ausholen.

Gerwald "Faxe" Claus-Brunner
Gerwald „Faxe“ Claus-Brunner Quelle: wiki.piratenpartei.de

Alles begann bereits im Vorfeld der Aufstellungsversammlung des Landesverband Berlin für die Landtagswahl Berlin 2016. Auch Gerwald „Faxe“ Claus-Brunner wollte kandidieren und schwadronierte stets gerne von seiner Traumbesetzung „Platz 1-6 Mädels und ich auf Platz 7“. Dazu zählte er auf die Unterstützung von Netzwerken, welche bereits in der Vergangenheit ihm stets hilfreich zur Seite standen. Sei es nun bei Kandidaturen oder bei den häufigen Reibereien in der Piratenfraktion im Berliner Landtag (AGH=Abgeordnetenhaus). Allerdings wollte er von seinen Netzwerken diesmal Personalien aktiv unterstützt wissen, welche in der Vergangenheit eher durch sehr fragwürdiges Verhalten aufgefallen waren. Dies teilten ihm seine Netzwerke auch mit und dass diese eine Kandidatur solcher Personalien nicht unterstützen würden. Er hielt daran fest, sein gutes Recht. Als er dann später immer öfter, in Momenten von Möglichkeiten sich innerparteilich zu positionieren, kniff und dies stets mit saloppen Sprüchen wie „Idealismus bezahlt meine Miete nicht!“ oder „Was springt für mich dabei heraus?!“ begründete, musste schließlich das passieren, was Brunner nicht wahrhaben wollte. Er wurde bei der Aufstellungsversammlung empfindlich abgestraft. Aus seinem anvisierten Platz 7 wurde ein sehr schmerzhafter Platz 27.

Was ihn besonders grämte, war dass ein Neumitglied, welches erst am Tag der Aufstellungsversammlung eingetreten war ihn aus dem Stand in der Platzierung überholte. Die Rede ist von Lea Frings, welche auf Platz 20 gewählt wurde.

Lea Frings
Lea Frings
CCBYSA30 L. Krueger
Quelle: www.piratenpartei.de

Lea Frings war vor allem bekannt weil sie vorher sehr aktiv bei der Linken war und weil sie bei RT Deutsch gearbeitet hatte. Brunner beschwerte sich vor allem wegen der Aufnahme von Frings. Er argumentierte dass die Versammlung einen „No-Member“-Beschluss verabschiedet hatte und dass deshalb Frings am Aufstellungssamstag gar nicht hätte aufgenommen werden dürfen. Schon früh sucht Brunner deshalb nach Strohpuppen, welche „für ihn“ die Aufstellungsversammlung anfechten würden. Ich riet ihm dringend davon ab, denn die Rechtslage ist nunmal laut PartG §10 Absatz 1 eindeutig. Dort heißt es unter anderem „Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig.“. Damit dürfte selbst einem juristischen Laien klar sein, dass ein Beschluss, welcher eine Aufnahmesperre verabschiedet offensichtlich rechtswidrig und somit nichtig ist und erst recht nicht geeignet ist als Fundament für eine Anfechtungsklage her zuhalten.

Twitter Konversation Brunner / Lange
Twitter Konversation Quelle: https://tweetshots.org

Aber die Eitelkeit von Brunner war dermaßen verletzt, dass er unbeirrt an seinem Vorhaben festhielt. Allerdings war ihm sehr wohl klar, dass wenn er selbst klagen würde, jeder sofort erkennen würde, dass Brunner lediglich eifersüchtig auf das Ergebnis war und dass er gekränkt ist und deshalb so handelt wie er handelt. Also suchte er weiter und um dafür zu werben, erstellte er einen neuen Twitter Account mit welchem er „Inkognito“ seine Agenda bewerben wollte. Ich versuchte Brunner’s Inkognito Twitteraccount klar zu machen, dass sein Vorhaben wenig Aussicht hat, ohne großen Erfolg. Ich hatte bereits vor der Aufstellungsversammlung in einem 5 Stunden langem Telefonat versucht Brunner zu erklären wie Netzwerke funktionieren und wie vorallem nicht. Auch prophezeite ich ihm seine Aufstellungs-Schlappe. Ohne Erfolg. Nun also war allein Lea Frings in Brunner’s Augen Schuld daran dass er so schlecht abgeschnitten hatte und er witterte auch direkt eine Verschwörung durch Mitglieder des Landesvorstands, welche aber diesmal durchweg legal agiert hatten.

Nachdem wochenlang Brunner mit seinem Ansinnen ins Leere lief, ließ er sich schließlich 3 Wochen später am 16.02.2016 zu einer Aktion hinreißen die nicht nur dumm, sondern für Lea Frings sogar potentiell gefährlich ist. Gefährlich, weil Lea Frings als freie Journalistin auch durchaus investigativ sprichwörtlich unterwegs ist und diese freiberufliche Betätigung durchaus mächtige Feinde mit sich bringt. So legt Frings großen Wert auf Vertraulichkeit, insbesondere natürlich ihrer Privatangelegenheiten, wozu insbesondere auch ihre Wohnadresse gehört. Nicht auszudenken, wenn zum Beispiel gewaltbereite Gegner von Frings ihre Wohnadresse herausbekommen würden.

Brunner Nachricht
Brunner Nachricht

Man ahnt es bereits, aber Brunner, der sich noch immer unverstanden wähnte, wollte seiner Aussage, dass Frings erst am 23.01.2016 eingetreten war nochmal Nachdruck verleihen und tat das, insbesondere für Piraten, Undenkbare. Er besorgte sich widerrechtlich eine Fotografie des ausgefüllten Aufnahmeformulars von Lea Frings und verteilte dies an eine unbekannte Anzahl von Personen weiter. Ich war einer der Personen, welchen er dies Bild schickte. Er kommentierte das Foto mit den Worten: „Für das archiv, soll ja leute geben die behaupten das die olle regulär aufgenommen wurde vor der avb“. Meinen x-mal wiederholten Hinweis, dass das für die Legitimität der Aufstellungsveranstaltung komplett irrelevant ist, war noch immer nicht zu ihm durchgedrungen.

Das Foto des Aufstellungsformular war in hoher Qualität und man konnte so alles lesen und Dinge erfahren, die niemanden außerhalb der Privatsphäre von Lea Frings und der Mitgliederverwaltung der Piratenpartei Deutschland und dessen zuständige Gliederung etwas angehen: Frings’s Adresse, Geburtstag, Emailadresse, Höhe des Jahresbeitrags und eine perfekte Kopie ihrer Unterschrift. Schon die Anfertigung des Fotos selbst war rechtswidrig. Die Verteilung des Fotos war es erst recht und der Landesdatenschutzbeauftragte von Berlin muss nach Kenntnisnahme solcher Vorgänge von Amts wegen handeln. Aber noch hatte er keine Kenntnis.

Bislang hatte nur ich Kenntnis und so überlegte ich was ich als nächstes tun würde. Zum Zeitpunkt dieser „Aktion“ war ich eigentlich mit Brunner im Reinen und überlegte ob es eine Möglichkeit gäbe die Sache noch zu retten. Allerdings wusste ich, dass Brunner solche „Verteil-Aktionen“ idR größer anlegt und Dokumente nicht nur an eine Person schickt. Ich musste davon ausgehen, dass ich nicht der einzige Empfänger war. Dafür sprach, dass er bereits in der Vergangenheit so verfahren war und dass er seit Wochen völlig irrational gegen Lea Frings feuerte. Schlussendlich ging es aber auch um die Rechte von Lea Frings. Ihr wurde Unrecht angetan und völlig egal wie man persönlich zu ihr steht, verdient sie zumindest es zu erfahren, dass sensible Informationen von ihr illegal an Dritte übermittelt wurden. Das sieht im Übrigen das BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ebenfall vor. Als Christopher Lauer 2010 ähnliches mit Brunner selbst abgezogen hatte (Er äußerte sich zu finanzieller Situation von Brunner), war ich es auch, der damals Brunner informierte. Ich hatte keine Wahl und so hatte ich auch beim vorliegenden Fall kein Wahl. Der Pirat in mir und der Idealist in mir musste Lea Frings informieren. Dies würde aber auch bedeuten, dass dann sicherlich die Sache eskaliert und ich wollte dass die Sache möglichst geordnet und juristisch korrekt abgehandelt wird.

Antragsformular Lea Frings
Antragsformular Lea Frings

Also rief ich den Vorsitzenden des Landesverband Berlin, Bruno Gert Kramm, an und nachdem ich mich vergewissert hatte, dass er sitzt, teilte ich ihm mit was passiert war und übermittelte ihm die Beweise. Kramm war völlig geschockt und, was man kaum glauben mag, erstmal sprachlos. Ich sagte Kramm auch, dass er bitte Lea Frings unverzüglich zu informieren habe. Ich pers. versicherte Lea Frings später dass die Daten bei mir sicher waren und keine Dritten diese erhalten hatten. Aber bleiben wir auf dem bisherigen Zeitstrahl.

Eine spätere Landesvostandssitzung thematisierte diesen Vorfall und es wurde vereinbart, dass Brunner die Gelegenheit gegeben würde selber zurückzutreten. Die Gründe welcher er nennen würde, sollten ihm überlassen sein. Entscheidend war nur dass er unverzüglich zurück treten sollte. Man wollte einen weiteren Skandal vermeiden und auch Brunner im vertretbaren Rahmen schützen, denn eine öffentliche Diskussion dieses Datenschutz-Vergehens würde den Berliner Landesdatenschutzbeauftragten auf den Plan rufen und es würde ggf unangenehme Folgen für Brunner selbst bedeuten. Mal ganz abgesehen von der politischen Dimension.

Leider hat Brunner dieses großzügige Angebot nicht wahrgenommen und weil ich der Meinung bin, dass eine Person die ihr Amt und den damit verbundenen Einfluss und Zugang zu sensiblen Informationen missbraucht, nicht in ein Amt gehört, mache ich diesen Vorfall nun publik. Ein weiterer Grund ist dass Brunner in den letzten Wochen anfing mich öffentlich als „Petze“ und „Verräter“ zu betiteln. Was Brunner nicht begreifen kann oder will, ist dass es hier nicht um Brunner oder mich geht sondern um die Grundrechte von Lea Frings welche er massiv verletzt hat. Aus niedersten Motiven und billigend in Kauf nehmend, dass Lea Frings damit auch potentiell in Leib und Leben gefährdet sein könnte. Frings’s Glück in Unglück war es, dass die Information bei mir landete und nicht etwa bei ihren Feinden.

Daher bleibt mir nichts anderes übrig, ungeachtet der vielen Leistungen die Brunner für die Partei leistet und geleistet hat, dennoch seinen unverzüglich Rücktritt zu fordern. Dem Landesverband ist angeraten ein Ordnungsmaßnahmen-Verfahren gegen Brunner einzuleiten und ich rege dringend an für mindestens 10 Jahre ihm die Befähigung ein Amt zu bekleiden abzuerkennen. Denn dieser schwere Datenschutz-Verstoß hätte auch böse ins Auge gehen können.

Anmerkung zu den Bildern: Die Bilder waren von Brunner nicht geschwärzt! Die Schwärzung habe ich  vorgenommen um diese hier als Beleg einbringen zu können und gleichzeitig der Informationellen Selbstbestimmung von Lea Frings zu genügen.

Update: Am 03.03.2016 wurde auf der offiziellen Webseite der zum 01.03.2016 rückwirkende Rücktritt von Gerwald „Faxe“ Claus-Brunner vom Amt des Beisitzers des Landesvorstand Berlin der Piratenpartei Deutschland bekannt gegeben.

Update: Laut Claus-Brunner selbst hat er sich wegen seines Datenschutz-Vergehens mittlerweile selbst angezeigt.

6 Comments
    1. Das ist eigentlich völlig egal. Auch wenn Piraten mit einer absoluten Mehrheit im Berliner Parlament rechnen könnten, wäre diese von Claus-Brunner begangene Tat ein NoGo!

      Ich bin immer noch sehr betrübt auf welchen Irrweg sich Claus-Brunner in den letzten Jahren begeben hat. Leider ist mittlerweile nichts mehr bei ihm zu finden, was ihn noch als Pirat gelten lassen könnte. Eine Rückkehr zum Piraten ist nur möglich wenn er sich für seinen Fauxpas bei Frings glaubhaft entschuldigt, sich bei den Mitgliedern für das von ihnen in seine Person enttäuschte Vertrauen glaubhaft entschuldigt und wenn er durch aktives Handeln wieder den Vertuschungen insbesondere in Berlin entgegen tritt und wieder als Pirat handelt. Reden ist Silber, Handeln ist Gold.

  1. Habe schon seit Langem den Eindruck, dass es bei der Pratenpartei drunter und drüber geht. Ein anderes Parteimitglied zu „doxen“ weil man es als Blitzableiter für verletzte Eitelkeiten nutzt, ist aber mehr als unverantwortlich.

  2. Es ist inzwischen eine Datenschutzbeauftragte, Frau Smoltczyk. Sie kennt übrigens Herrn Claus Brunner persönlich, da sie vorher im Abgeordnetenhaus als WM im Ausschussdienst gearbeitet hat.

    Konsequent wäre übrigens, Herr Claus Brunner würde auch sein Mandat niederlegen. Als Abgeordneter einer Fraktion, deren Kernanliegen unter anderem der Schutz persönlicher Daten ist, ist er spätestens nach diesem Vorfall untragbar geworden. Ein Verzicht auf den ohnehin aussichtslosen Listenplatz 27 wäre ebenso angeraten, unabhängig von der Aussichtslosigkeit.

    Warum Piraten übrigens so aussichtslos sind bei den Wahlen ist unter anderem Personen wie Claus Brunner geschuldet. Menschen mit egoistischem, kindischem, und geltendes Recht immer dann mit Füßen tretendem Verhalten wenn sie eigene Interessen wahren wollen, kommt beim Wähler extrem schlecht an.

  3. Was treibt einen Piraten an, eine ganze Page zu verfassen und zu veröffentlichen, um einem anderen Piraten verwerfliches Handeln nachzusagen?
    Begründet worauf?
    Auf Hörensagen, auf Lebenserfahrung, oder auf Befindlichkeiten?
    Etwa gar auf Eifersucht?

    Wir wissen es nicht.
    Piraten halt.
    Töricht, weil vollkommen Alltagsuntauglich.

    1. Aloha, nur der Vollständigkeit halber und um Dich und Deinen Kommentar einordnen zu können:
      Von welchen konkreten Piraten redest Du? Was verstehst DU unter „eine ganze Page“?
      Und in wiefern lässt der Artikel, welchen Du gerade kommentierst, noch Fragen offen welche Deinem Kommentar irgendeinen Sinn geben?

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