Ich habe ja schon viel erlebt mit dem Landesverband Berlin und nicht selten war der Stein des Anstoßes die gelebte Doppelmoral, angewandte Doppel-Standards und der praktizierte Anspruch für alle bundesweiten Piraten zu sprechen. Aber diesmal hat der LV Berlin es wirklich geschafft dem Irrsinn die Krone aufzusetzen.

Angefangen damit dass der Landesverband eigene PPI-Beauftragte benennt, wenngleich dies eigentlich Bundesangelegenheit ist. Aber das Wildern in den Zuständigkeiten des Bundes ist ja nichts neues.

Aber als dann im dritten Anlauf ein sogenannter “Krisengebietsbeauftragter” ernannt wurde, war das schon eine ziemliche Überraschung, denn die Position wurde vorher nicht ausgeschrieben. Also konnten Mitglieder sich nicht auf diese geplante Beauftragten-Stelle bewerben. Enno Lenze, stellv. Pressesprecher des LV Berlin, hat in Eigeninitiative diese Beauftragung beantragt – drei mal: am 28.01.2013, am 04.02.2013 und schließlich erfolgreich am 05.02.2013.

Aber die fehlende Ausschreibung ist nicht das einzige interessante Detail. Man kann sehr gut erkennen wie an dem Antrag wiederholt nachgebessert wurde um irgendwie eine Basis für eine Beauftragung zu erschaffen. Im ersten Antrag heisst es noch:

“Sorry, aber da steht nicht mal im entferntesten drin was die konkreten mit der Beauftragung verbunden Aufgaben, Recht und Pflichten sind. Bitte einen neuen Antrag stellen. Bei dem hier kann ich nur erhahnen was Enno da machen soll. Falls meine Ahnung stimmt kann er das auch gerne tun ;). Aber ob sie stimmt ist dem Antrag leider nicht zu entnehmen. Manuel 18:38, 2. Feb. 2013 (CET) Was Manuel sagt Stephan“

Im zweiten Antrag gibt es, obwohl eine Abstimmung zeigt dass Enno Lenze die Beauftragung bekommt, Kritik von Gerald Anger (LaVo Vorsitzender) bzw. von Gero Nagel (LaVo Beisitzer):

“GA meinte, dass es noch einen Beschluss gäbe, dass der Landesverband der PPI beitrete. Vielleicht können wir dich dafür beauftragen, dich darum zu kümmern. Ansonsten sehe ich nicht, dass sich der LV Berlin um die Krisenherde der Welt kümmert. Ich weiß, dass du da viel unterwegs bist und finde das persönlich auch super, aber ich sehe es nicht als Aufgabe des Landesverbandes Außenpolitik zu betreiben – dann vlt doch eher der Bundesverband? Oder wer sucht mal den alten Beschluss zur PPI raus und dann beauftragen wir dich dafür. Ansonsten fehlt mir gerade die Grundlage, auf der wir dich beauftragen sollten. Zweifeln 01:18, 5. Feb. 2013 (CET)”

Enno Lenze zieht daraufhin den Antrag zurück um nachzubessern. Am 05.02.2013 ergeht ein neuer Antrag und wird wieder per Umlauf-Beschluss behandelt und positiv beschieden.

Aus keinen dieser Anträge geht in der Begründung hervor warum diese Beauftragung gestellt werden muss, warum es keine angemessene Ausschreibung gab und gibt und warum dies per Umlauf-Beschluss beschieden werden musste und nicht im Zuge einer normalen Landes-Vorstands-Sitzung.

Aber der Titel dieser Kurz-Notiz lautete ja “LV Berlin verfällt dem Größenwahn”. Nun, nach Kenntnisnahme dieser einsamen LV Berlin Entscheidung durch den amtierenden Landes-Vorstand habe ich auf dem Blog von Enno Lenze unter dem entsprechenden Artikel im Kommentar 2 einfache Fragen gestellt:

“(1) Wer bezahlt diese Reise direkt oder indirekt? (2) Ist der Irak nicht eher Bundesthema?”

Bei dem exakten Wortlaut der 2ten Frage bin ich mir nicht mehr sicher, aber die “Version” hier trifft exakt den Inhalt der 2ten Frage. Ich kann leider nicht auf Enno Lenze seinem Blog nachschauen, da meine Frage dort verschwunden ist.

Die Antwort von Enno Lenze war dann aber mehr als überraschend und kam per Twitter:

Original-Tweet

In diesem kurzen Tweetdialog behauptet Enno Lenze, die Kosten würden privat getragen werden (also auch keine Spendenquittungen). Das las sich aber im Antrag vom 05.02.2013 noch anders. Dort wurde implizit erwähnt das keine doppelten Reisekosten entstehen würden wenn er als Stellv. Pressesprecher des LV Berlin diese Beauftragung bekommen würden.

“Als stellv. Landespressesprecher vertrete ich bereits den LV und bin sowieso sehr viel unterwegs. Daher macht es Sinn diese Position in Personalunion zu vergeben um Reisekosten zu sparen.”

Keine doppelten Reisekosten impliziert aber auch einfache Reisekosten. Aber nun gut, wird man halt beobachten ob die Reise in den Irak durch Enno Lenze in irgendeiner Form vom LV Berlin vergütet wird. Sei es nun durch Kostenübernahme oder durch Ausstellung einer Spendenquittung.

Zur Erheiterung trug dann aber bei, dass Enno Lenze noch meinte der Irak sei im Einzugsgebiet des LV Berlin. Die Bundesregierung verteidigte Deutschland am Hindukusch und der Landes-Verband Berlin der Piratenpartei verteidigt seinen “Einzugsbereich” im Nord-Irak.

Größenwahn ohne Grenzen.

Es wird zu klären sein:

(1) Wieso werden Beauftragungen ohne Ausschreibung vergeben. Wo doch gerade der LV Berlin bei jeder sich bietenden Gelegenheit Ausschreibungen beim Bund für Beauftragungen einfordert?!

(2) Wieso benennt der LV Berlin den Nord-Irak als Einzugsgebiet des LV Berlin?

(3) Wie steht es mit der Finanzierung derartiger Expeditionen?

Diese drei Fragen gilt es zu stellen.