Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die Piratenpartei Deutschland ist seit ihrer Gründung 2006 stetig am wachsen. Mal schneller, mal langsamer, aber stetig immer mehr Menschen wollen teilhaben. Teilhaben an einer gelebten Politik der Bürgerrechte, der Vernunft, des intelligenten Umgangs miteinander. Piraten standen für ein Ideal eines machtpolitischen Bürgerrechtlers, welcher sein Wirken nicht nur auf der Straße sondern das System von Innen heraus verbessern möchte.

Die sogenannten „piratigen Werte“ welche ohne niedergeschrieben zu sein, sogar noch 2009 innerparteilich bekannt und akzeptiert waren, umfassten grob folgende Punkte:

  • Piraten sind Verfechter des Grundgesetzes und der Menschenrechte.
  • Piraten sind nicht in traditionelle politische Schubladen zu verorten.
  • Piraten ordnen sich keiner klassischen politischen oder gar totalitären Ideologie unter.
  • Piraten suchen für ein bestimmtes Problem verschiedene Problemlösungen, diskutieren sie und kämpfen dann für die rational vernünftigste Lösung. Unabhängig wer der Urheber des Lösungsansatzes ist.
  • Piraten lehnen Akzeptanz-Automatismen bei politischen Bestrebungen ab.
  • Piraten lehnen Fraktionszwänge ab.
  • Piraten lehnen Denkverbote ab.
  • Piraten hören sich jede Meinung an, respektieren sie, aber teilen sie nicht automatisch.
  • Piraten sind Demokraten und akzeptieren die damit verbundenen notwendigen Implikationen.

Bereits nach der Bundestagswahl 2009 war durch den enormen Mitgliederschub eine Veränderung zu beobachten. Einige der Neumitglieder versuchten ihre mitgebrachten, von den „piratigen Werten“ abweichende Geisteshaltung, in der Partei zu etablieren und wurden unter anderem dadurch wahrgenommen, weil sie, obwohl Minderheit, sehr laut agierten. Es war die Zeit als die ersten dogmatisch geführten Anti-Person-Kampagnen geführt werden. Vorreiter für diesen neuen „Stil“: Berlin. Es war Berlin das massiv für Denkverbote eintrat, das Automatismen einforderte und die Gleichheit vor dem Gesetz aufgrund von vermeintlichen Gesinnungen öffentlich in Frage stellte. Berlin beging den Sündenfall und ermutigte so weitere Akteure weitere „piratige Werte“ zu verraten.

Der nächste große Schub kam schließlich 2011 mit dem erwartungsgemäßen Einzug der Piraten in die BVV und das AGH in Berlin. Die Piraten waren im ersten Landtag angekommen. Seit der letzten Bundestagswahl2009 gab es zwar auf kommunaler Ebene Erfolge zu verzeichnen, aber der Landtag war ein Quantensprung. Wieder steigerte sich die Aufmerksamkeit für die Piratenpartei und somit auch der Zulauf von Mitgliedern in die Partei.

Diesmal gesellten sich zu dem Strom die „Karrieristen“. Das Muster war gängig und durchaus leicht erkennbar. Personen, die sich vorher, obwohl durchaus medial vertreten, kaum zu piratigen Werten öffentlich bekannt haben, geschweige denn die Piratenpartei öffentlich unterstützt haben, traten nun in die Partei ein. Zumeist folgte dann ein reges Abklappern von Crews (so nennt man die Stammtische in Berlin) und Stammtischen. Notfalls gründete man eine eigene Crew bzw. einen eigenen Stammtisch. Man sammelte schnell die gängigsten populärsten Projekte ein, postulierte maximal öffentlich (zB Foren, Mailinglisten, Twitter, Blogs, …) die populären Ansichten als die eigenen Standpunkte und selbstverständlich kandidierte man bei der nächsten besten Gelegenheit „auf alles außer Schatzmeister“. Es galt der olympische Gedanke: Dabei sein ist alles! Inhalte, Tiefgang mit dem Thema und der Aufgabe stören da nur, hauptsache Beauftragung, Amt oder Mandat.

Die alten Piraten, welche noch immer an die „piratigen Werte“ glauben, begreifen sich zunehmend als Imunsystem der Partei. Sie prangern an, sie decken auf, sie weisen auf Missstände hin, sie erinnern an die Ausrichtung und die Grundlagen der Partei. Aber die Massen haben längst das Ruder in fester Hand und warum sollten sie an die „piratigen  Werte“ noch denken? Mahner stigmatisiert man schnell als „Trolle“ und wer sich nicht der neurolinguistischen Programmierungen der „Flausch“ Bewegung unterwirft (welche jegliche notwendige Diskussion im Keim erstickt), der ist sowieso verloren.

2012, die Umfragewerte und Prognosen für die Bundestagswahl 2013 waren schwindelerregend hoch, die FDP nur noch eine „sonstige“ Partei, liefen die Gruppen der „Karrieristen“ und „Dogmaten“ erfolgstrunken durch die Partei und legten nun jegliche Hemmung ab. Dabei waren sie so hemmungslos, dass sie nun sogar jeglichen Mass aus den Augen verloren und nun öffentlich und lautstark Positionen vertraten, die nicht mehr viel mit den „piratigen Werten“ zu tun hatten. im Gegenteil.

Lautstark wurde beispielsweise, mal wieder, der grüne Virus – die Frauenquote gefordert. Obwohl diese Position nicht mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz vereinbar ist, denn eine Diskriminierung von Männern ist Unrecht und eben mit „piratigen Werten“ nicht vereinbar. Oder Demokraten welche sich für offene Diskurse und aktiven Meinungsaustausch einsetzen werden als „Relativierer“ oder Demokratiefeinde stimatisiert. Man meint man darf nur mit solchen Menschen reden und diskutieren, welche eine Meinung vertreten die uns genehm ist. Eine sehr abenteuerliche Interpretation von Artikel 5 GG (ua Meinungsfreiheit), welche ebenfalls mit den „piratigen Werten“ nichts mehr gemein hat. Oder der offenen Ignoranz von mehreren Datenschutzgutachten und „Auflagen“ bezüglich des Liquid Democracy Tools „LQFB“. Geradezu dogmatisch und verzweifelt, beinahe „bockig“ erscheint das Festhalten an diesem Tool. Nicht mehr die beste Lösung ist gefragt sondern bitte nur das Tool „LQFB“. Ebenfalls ein krasser Widerspruch zu den „piratigen Werten“, welche vorsahen die beste Lösung zu fördern unabhängig des Urhebers.

In diesem Klima fällt es bestimmten Menschen natürlich leichter, sich politisch und ideell „gehen zu lassen“. Eine amtierende Personalie, gewichtete den finanziellen Vorschuss höher als unsere politischen Ziele vorzuleben und liess sich fahrlässigerweise mit einem Verlag ein der zur Bertelsmann Gruppe gehört. Piratige Urheberrechtspositionen gerieten in die Glaubwürdigkeitskrise. Glücklicherweise haben wir aber fähige Beauftragte welche dies mit hohen persönlichen Einsatz klären konnten. Aber es entstand ein deutlicher Glaubwürdigkeitsverlust in der Öffentlichkeit. Zwar sinken die Umfragewerte für kleine Parteien erfahrungsgemäß immer zwischen den Wahlen, aber die Geschwindigkeit des Niedergangs der Umfragewerte, war offenkundig eine direkte Folge dieser Glaubwürdigkeits-Krise.

Einer unserer wirklichen politischen frühen Erfolge ist Transparenz. Ohne die Piratenpartei wäre die Transparenz nicht so schnell und nicht so intensiv im Alltag der Politik angekommen. Selbst bis Brüssel ist die Idee mittlerweile geschwappt. Das Scheitern von ACTA war auch eine Folge dessen. Kaum hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 benannt, ging auch schon die Transparenz Diskussion los. Ganz konkret wurde und wird über die Angaben zu Nebeneinkünften von Mandatsträgern diskutiert. Beinahe alle alten Parteien überschlagen sich darin Transparenz einzufordern und zu gestalten. Es werden neue Seiten geschaltet, welche offenlegen welche Parlamentarier welche Nebeneinkünfte haben. Das funktioniert bisher recht gut und der politische Wille zur Umsetzung solcher Forderungen ist deutlich erkennbar. Nur eine Partei schwieg in dieser Diskussion besonders laut und verpasste ihre Chance bei diesem ureigenen Thema in der öffentlichen Diskussion Akzente zu setzen. So hätte man mal wieder den Fokus auf 108e lenken können, das Deutschland endlich die UN Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung endlich umsetzt, aber nichts dergleichen passierte. Ja, die Rede ist von uns, der Piratenpartei Deutschland. Aber was war passiert?

Ein Grund könnte der Umstand sein, dass längst nicht alle Mandatsträger (mittlerweile sitzen die Piraten in 4 Parlamenten) ihre Nebeneinkünfte offengelegt haben. In Berlin, SH, NRW und Saarland gibt es noch keine durchgehende Offenlegung. Während man den Fraktionen außerhalb von Berlin noch den Bonus der Newcomer gutschreiben kann, müssen die Berliner sich fragen lassen, warum man es als Fraktion und Landesverband nicht schafft einen Fraktionskollegen dahingehend zu überzeugen, den Auftrag der Partei und die Erwartungshaltung seiner Wähler zu erfüllen.

In diesem Umfeld hat dann der Bund einen kleinen aber folgenschweren Fehler begangen. Erst wurde das Fenster zur öffentlichen Partizipierung verpasst, dann veröffentlicht man eine beinahe die anderen Parteien anklagende Pressemitteilung, welche als Superlative behauptet alle Mandatsträger der Piratenpartei würden ihre Nebeneinkünfte angeben. Nun sollte man eigentlich wissen, bevor man Superlativen bei politischen Pressemitteilungen verwendet, dass man diese gründlich recherchiert. Fünf Minuten Recherche und man hätte gesehen das die Mehrheit der Mandatsträger der Piraten nichtmal die Selbstverpflichtung zu 108e und Nebeneinkünften gezeichnet haben. Ein Teil auch seine Nebeneinkünfte eben nicht offenlegt. Eine Steilvorlage für den politischen Gegner uns wieder eine Glaubwürdigkeits-Krise zu attestieren.

Nun hat die Servicegruppe „Presse“ zwar die Pressemitteilung auf der Webseite entsprechend angepasst und das zeigt auch, dass Reflexion und Selbstkritik durchaus präsent sind. Allerdings ändert das nichts an der verschickten Mitteilung und die Symbolik eines politischen Newcomers der mit Steinen wirft, während er im Glaushaus sitzt.

Was lernen wir daraus? Nun wir sollten als Basispiraten wieder beim „Grillen“ weniger Wert auf „Jugendsünden“ wie vorherige CDU-Mitgliedschaften legen, sondern konkret nach Inhalten und thematischen Plänen fragen. Gerne mit Tiefgang. Keine Meta-Fragen und schon garnicht irgendwelche Betroffenheits-Bekenntnisse wie das Tragen von Eulen nach Athen indem wir Kandidaten zu Positionen befragen, welche bereits beim Mitgliedsantrag vorausgesetzt werden. Wir wollen keine Puppen, wir wollen authentische Piraten. Man ist kein authentischer Pirat weil man etwas von Basisdemokratie und LQFB-Hörigkeit stammelt und konstant Meiungsbildern folgt. Man ist Pirat wenn man Werte, piratige Werte, vertritt. Wenn man kritisch bleibt und offenkundige Dinge hinterfragt, aber auch Vertrauen in die Kompetenz-Felder der Kollegen hat, Teamwork als Chance und nicht als Gefahr begreift. Dazu braucht es Piraten mit Profil. Piraten die einer Diskussion nicht ausweichen, weil sie später mal schlecht für die „Karriere“ sein könnte. Es braucht Piraten welche aufgrund von Programm, Grundsätzen und Positionen politische Akzente setzen können. Innerparteilicher Populismus muss erkannt und verpönnt werden. Diskussionskultur muss gelebt werden und Karrieristen gilt es auszubremsen und ihnen erstmal die Hausaufgabe des Kennenlernens aufzugeben. Gerade bei einem Amt das nur ein Jahr dauert, kann man sich Einarbeitungszeiten von mehreren Monaten nicht leisten. Es muss ein Verhaltenskodex festgeschrieben werden und ein Grundgehalt für Vorstände eingeführt werden, damit ein Verhaltenskodex auch durchsetzbar ist.

Ansonsten sind die nächsten Glaubwürdigkeits-Krisen schon vorprogrammiert. Ich pers. habe noch Hoffnung, denn die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt.

Ein Hoch auf piratige Werte und packen wir es an.

3 Comments
  1. Jetzt mal nicht inhaltlich, aber:

    Dieses kontrastarme Layout mit dunkelgrauer Schrift auf hellgrauem Grund ist schon für Normalsichtige schwierig zu lesen. Barrierefrei ist anders.

    1. Dem will ich nicht widersprechen. 😉 Werd mal schauen was sich da machen lässt. Selbstredend mittelfristig. 😀

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