Piratenpad: VoSi-14102012

Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
Zeit: 

Anwesende Vorstandsmitglieder: 

  • GA
  • Manuel
  • Frank
  • Gero
  • Stephan
  • Benny

Gäste: diverse

Protokoll: Christiane, Gabriele
Sitzungsleitung: Gerhard

Beginn: 13.21 Uhr

Vorstellungsrunde der Vorstandsmitglieder

Aktivitäten Vorstände:

  • Benny:

Pressesquad
Presse Strategietreffen
Satzung geschrieben

  • Frank:

Vorversammlung Charlottenburg
Vorstandsklausur
Satzung geschrieben
plant Treffen mit Staatsrechtler

  • GA: Vorstandsklausur, Telefonate, Terminabsprachen, Gespräch mit einem Buchautoren
  • Gero:

Liquidtreffen
LVO Klausur
Peronalangelegeneheiten geklärt
Acid Treffen wg Liquid

  • Manuel:

Klausur
Tickets bearbeitet
Austritte bearbeitet
Übergabe wg Mitarbeitern mit Enno
Thema Arbeitschutz in der P9, evtl Beauftragter der BGS auch für LGS
Mumble Mitgliederverwaltung
Bezirkszugehörigkeiten
Liste der Queues für OTRS
Bernd Gespräch wg Wahlkampfzentrale
Spaß mit der Bundesliste

  • Stephan

Tickets bearbeitet
Klausur

Aktuelle Kennzahlen   

  • Mitglieder:  3822
  • Kontostand:  137.323,51 €
  • Nebenkonto:  3.402,30 €
  • Bezahlquote:  51%
  • Offene Tickets „altes“ OTRS: 5 Mitglieder ca 80
  • Offene Tickets „neues“ OTRS: 16 + Mitglieder 5
  • Strahlungswerte: 0,075 µSv/h

Terminvorschau bis zur nächsten Sitzung 
20.10.2012 GV Steglitz-Zehlendorf
09.12.2012 GV Neukölln
03.11.2012 GV Pankow
04.11.2012 GV Reinickendorf geplant, Antrag kommt
20./21.10.2012 Verwaltungstreffen auf Bundesebene in Frankfurt

Tagesordnung

  • Sonstiges und Anfragen an den Landesvorstand
    • 1 Besetzung Frauenbeirat Pankow
    • 2 Zuschuss Bundespresse
    • 3 Landesbeauftragung ÖPNV
    • 4 Beauftragenübersicht
    • 5 Arbeitsschutzbeauftragung
    • 6 Wahlkampfzentrale
    • 7 Anschaffung eines Parteifahrzeuges für den Landesverband der Piraten Berlin:

Der Landesvorstand wird gebeten, die Anschaffung eines Fahrzeugs für den Landesverband
Berlin hinsichtlich auf die Punkte: Bedarf, Finanzierbarkeit, Umsetzbarkeit und
Nachhaltigkeit zu prüfen. Diese Punkte sind die Voraussetzung, um einen
Anforderungskatalog an die Anschaffung Fahrzeugs zu stellen, der wiederum die Basis für
eine Konzeptplanung bildet.

  • 8 Bericht und  und Blogpost zur Klausur
  • 1 Besetzung Frauenbeirat Pankow

email von Jenny, die das nicht weitermachen kann, nun wird neue Besetzung nötig, es wird ein Bewerber gemeldet, wenn vorhanden, benannt, und dann kann weiter gearbeitet werden, es ist Sache der Fraktion
Vorstand nimmt das zur Kennnis und gut ist

  • 2 Zuschuss Bundespresse

Erst mal nach Bochum schauen, wie die innerparteiliche Finanzierungsverteilung nach dem Finanzausgleich ist, es geht hier um die Finanzierung der Bundespressesprecherin
Vorstand will diesbezüglich keinen Antrag stellen

  • 3 Landesbeauftragung ÖPNV

Es gibt eine inhaltliche Landesbeauftragung, Beschlusstext:
https://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2012-04-15/03
http://lavobe.piratenpad.de/110146
Beauftragung besteht und wird wahrgenommen, es wird im Beschluss nicht klar, wer der Beauftragte ist.

Alex: war entsetzt, dass Vorstand eine inhaltliche Beauftragung ausgesprochen hat. Vorstand soll verwalterisch sein, die Fraktion soll inhaltliche Beauftragung aussprechen, das bedeutet, dass Michael Melter, der gute Arbeit macht, eine Beauftragung der Fraktion bekommt
Martin: hat nicht mitbekommen, wer der Beauftragte ist, wer weiß dass ein Nichtbeauftragter für BER arbeitet (Ingo)
Entweder Beauftragung wie von Alex vorgeschlagen
Gerhard: Ja und Nein, es spricht seines Erachtens nichts gegen eine koordinierende Beauftragung aus dem Vorstand, sowas wie Stdtfeste, Flyer für ÖPNV, Suchtpolitik, wo es auch schon 2 Beauftrgate gibt (Heide und Benny), es gibt da schon gute Erfahrungen, wichtig scheint zu sein, dass der Beschluss die inhaltliche Ausrichtung festlegt, dh koordinierend wär OK,
LandesAG sindper Liquid abgelehnt,
Bei der Beauftragung von Michael Melter sollte es einen neue klar gefasste Beauftragung geben
Ansonsten inhaltliche Beauftragung per LQFB abfragen
Ingo: will klarstellen, dass er als Beauftragter aus dem Squad arbeitet, ohne Beauftragung des LV, er arbeitet als Bürger und nicht als Beauftragter
Martin: er findet es sinnvoll, dass Ingo dem Rest der Partei bekannt ist, dass Ingo auch in der Beauftragungsliste erkennbar ist, also sollte der Vorstand das in einer klar definierten Beauftragung äußern.
Benny: wiki, Beauftragtenseite aktualisieren
Gerhard: schlät vor, Michael zu der nächsten LaVoSi einzuladen, um dann die Beauftragung zu klären, Gerhard schreibt einen Text für den Beschluss, keine Sprecherfunktion
Alex: freut sich, wenn der Vorstand es schafft, die Beauftragung der Fraktion zeitnah mitzuteilen, um Reibungseffekte zu vermeiden

  • 4 Beauftragenübersicht

Beim Durchschauen ist aufgefallen, dass es keine Antwort auf emails erfolgte, deshalb Drchschauen,
social Media sollte unbedingt geklärt werden, Beauftragung ggf aufheben, es gab ein Treffen, dazu gibt es ein Protokoll,
wer macht das? F0O0 und Gerhard kümmern sich drum, überlegen eine Metabeauftragung
man kann das auch teilautomatisieren,

  • 5 Arbeitsschutzbeauftragung

Manuel: es wird eine Beauftragung ausgesprochen werden müssen, Bernd drauf geeinigt, dass es die Maßnahmen für alle Aktiven geben wird und nicht nur für die Angestellten, der Bund bezahlt alles

  • 6 Wahlkampfzentrale

Liquid Ini, neue Räume bei zusätzlichem Bedarf, für Lager, Pressetermin, wär super, wenn wir einen Ort hätten, der Bund kann sich da nicht mit reinhängen, aber ein zusätzlicher Raum wär sehr großartig, vielleicht könnte man (TM) mal die Suche nach einer Immobilie starten

  • 7 Anschaffung eines Parteifahrzeuges für den Landesverband der Piraten Berlin:

Der Landesvorstand wird gebeten, die Anschaffung eines Fahrzeugs für den Landesverband
Berlin hinsichtlich auf die Punkte: Bedarf, Finanzierbarkeit, Umsetzbarkeit und
Nachhaltigkeit zu prüfen. Diese Punkte sind die Voraussetzung, um einen
Anforderungskatalog an die Anschaffung Fahrzeugs zu stellen, der wiederum die Basis für
eine Konzeptplanung bildet.

Alex hätte gern eine Harley Davidson
Gerhard: Es gibt immer wieder Dinge zu transportieren, insofern wäre die Anschaffung unter Umständen zu überlegen, da die Kosten recht hoch wären, wäöre Car sharing evtl. auch inmteressant, man kann das Pool der Fahrer einschränken
Vorteilhaft, weil ein kreativ gefüllter Kofferraum zu vermeiden wäre
Zwei Vorstandsmitglieder wären besonders betroffen
Manuel: Geschäftsstelle hat keinen Bedarf, es gibt einen Kurier, der Dinge erledigt
Frank: bis jetzt ging es immer irgendwie, Robbe mieten
Heide: Katja hat unglaublich gute Connects und hat großartiges organisiert, man braucht diese Adresse, günstig, usw. bitte aktivieren, Katja hat die Daten
Alex: Nägel mit Köpfen, Panzer mit blabla… Eine Anschaffung eines Fahrzeugs ist absurd, carsharing ist super, es scheint eine Informationsdefizit zu geben
Benny:
Tom: Katja hat per twitter den lokalen Dienstleister kommuniziert, Name: LRT
sehr gute Arbeit
Andreas: Bedarf sollte ermittelt werden, Antragsteller mit einbeziehen,
Möglichkeiten  zusammtragen, Taxi ist auch eine Möglichkeit
Gerhard: Angebote prüfen, weil ganz in der Nähe, von hier in Fußweite
Frank: Car to Go
Manuel: es gibt einfache und günstige Lösungen, klären, wer kann wann was warum Aufträge erteilen?
Daniela: Vergleich Anmietung vs. eigenes Fahrzeug

Gerhard: Optionen prüfen.
Maunuel kümmert sich,
Andreas Baum sucht altes Angebot raus für care sharing

  • 8 Bericht und  und Blogpost zur Klausur

Gerhard: es gab eine mail mit Vorschlag zu kurzem Blogpost, Vorstand wollte berichten
Manuel: wir haben uns über Dinge unterhalten, über Fragestellungen, denen sich der LV früher oder später stellen muss zB:
Landeswahlleiter
Termin der LMVB im Herbst 2013, Frage, wie mit der Vorstandsamtszeit umgegangen wird, usw
welche Queues im OTRS
Gerhard legt Kassenzettel der Einkäufe vor,
Es gab ein Unwetter, F0O0 ist nass geworden 🙁
Überlegung wie Ickes als Gast zu Wetten dass gebracht wird

Es soll einen 2. Text für den Blogpost geben, welchen Gerhard verliest
Protokoll der Klausur: https://lavobe.piratenpad.de/Klausur

Pause: 14:25 Uhr

  • Unerledigte Beschlussanträge 

 Wildcard-Zertifikat für lqpp.de
 NR: 2012-10-13/01 

Text
Der Vorstand beschließt ein Wildcard-Zertifikat für *.lqpp.de anzuschaffen. Dieses soll der Absicherung der APIs der jeweiligen  Liquid-Instanzen dienen und im bestehenden System eingesetzt werden.
Begründung
Zur besseren Organisation der einzelnen APIs bietet sich ein  aufsplitten auf Subdomains an. So kann die API jeder Instanz nach außen  hin erwartungsgemäß auf dem Port für https angeboten werden.
LiquidFeedback
Antragssteller Acid 01:02, 14. Okt. 2012 (CEST)
Dafür 
Dagegen
Enthaltung
Ergebnis
Umsetzungsverantwortlich Gordon (Bestellung) Acid (Einbau)

Manuel: Anschaffungsanträge sollten Ma Summe enthalten
Gero: zurück in den Umlauf, weil noch Dinge zu klären sind, weil beide Umsetzungsverantwotliche nicht da sind.
Alex: irritiert, das eine TO,  die nicht beschlossen ist abgearbeitet ist, und Anträge nach hinten verschoben werden
Gerhard: immer erst unerledigte Umlaufbeschlüsse, dann weitere, wenn kein Widerspruch wird Alex Antrag nach vorn gezogen, wird so gemacht
Meinungsbild der Anwesenden

Mehrheit im Meinungsbild für Vertagen
Vorstand: einstimmig für Vertagung
Ergebnis: wird vertagt

Antrag zur Prüfung des Beschlusses X018 der LMV Berlin 2012.2 

Der  Landesvorstand veranlasst  hinsichtlich des Beschlusses der  Landesmitgliederversammlung Piraten  Berlin am 16.09.2012 über den  Antrag X018  Geschäftsordnung für Plattformen zur  Willensbildung lt. § 11 der Satzung  der Piratenpartei Deutschland  Berlin die Überprüfung der Umsetzbarkeit  des Antrages. Hierfür sind

*  eine juristische Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Umsetzung des   Antrages X018 mit der Satzung des Landesverbandes Berlin, dem Parteiengesetz und den geltenden Nutzungsbedingungen für LiquidFeedback   der PIRATEN Berlin
*  eine Stellungnahme der LiquidFeedback-Administratoren der vom Landesverband Berlin betriebenen Plattform zur technischen   Realisierbarkeit der Umsetzung des Antrages X018
*  eine Stellungnahme des Landesschiedsgerichts des Landes Berlin zur Umsetzbarkeit des Antrages X018 hinsichtlich der Prüfung und Einsichtnahme in Bezug auf die Satzung des Landesverbandes Berlin, die Schiedsgerichtsordnung und die Befugnisse des Landesschiedsgerichts. Falls die SGO dies nicht zulässt, ist dieses ggf. über eine  Feststellungsklage oder andere Mittel zu tun.
*  eine datenschutzrechtliche Stellungnahme über den Datenschutzbeauftragten des Landesverbandes vom Büro des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
*  jeweils eine Stellungnahme der Piraten auf Bezirksebene, somit von den jeweiligen Gebietsversammlungen bzw. den LiquidFeedback-Beauftragten des Bezirks zur Vereinbarkeit mit bestehenden Beschlüssen und Absichten  der Piraten der Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Spandau, Reinickendorf, Treptow-Köpenick und   Charlottenburg-Willmersdorf
* jeweils eine Stellungnahme der Piratenfraktionen sowohl auf Bezirks-, als auch auf Landesebene.
*  eine Stellungnahme der Mitgliederverwaltung auch und insbesondere  bezüglich der Umsetzbarkeit und der prozessualen Anbindung an die  bestehende Softwarelandschaft.

abzufordern. Der Landesvorstand setzt ggf. Fristen für die Abgabe von Stellungnahmen.

Die  jeweiligen Stellungnahmen sind nach Vorlage umgehend durch den   Landesvorstand auf dem Blog des Landesverbandes in geeigneter Form zu   veröffentlichen. Das Einverständnis zur Veröffentlichung ist durch den   Landesvorstand bzw. deren Beauftragte einzuholen, sofern Dritte   außerhalb des Landesverbandes der Piratenpartei Deutschland Berlin mit   der Anfertigung von Stellungnahmen beauftragt werden.

Begründung

Der  Antrag X018 bedeutet bei der Umsetzung weitreichende Änderungen in  der  bisherigen Verfahrensweise der Akkreditierung für die Liquid  Feedback  Instanz des Landesverbandes Berlin und bestehende sowie  geplante  Instanzen der jeweiligen Bezirke.

Der  Landesvorstand hat von der Landesmitgliederversammlung den Auftrag   erhalten, den Antrag X018 umzusetzen, da dieser positiv mit einfacher   Mehrheit beschlossen wurde. Die Umsetzung beinhaltet die Prüfung der   Umsetzbarkeit in juristischer und technischer Hinsicht. Nur mit einer   umfassenden Prüfung kann gewährleistet werden, dass durch die Umsetzung   der Landesverband der Piratenpartei Deutschland Berlin nicht durch  Verletzung  von Rechtsvorschriften und der eigenen Satzung angreifbar  wird.

Der  Antrag X018 hat in Verbindung mit §11, Abs. 8 der Satzung des   Landesverbandes Berlin Auswirkungen auf bereits auf der Ebene der   Gebietsversammlungen beschlossene Anträge, die bestehenden   Bezirksinstanzen Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow sowie die Vorhaben   der Piraten der Bezirke zur Umsetzung des § 11 der Satzung des   Landesverbandes Berlins auf Bezirksebene und Betrieb einer   Bezirksinstanz von Liquid Feedback. Den Piraten der jeweiligen Gebiete   ist im Sinne einer weitreichenden Akzeptanz der Vorgehensweise des   Landesvorstandes bei der Umsetzung des Antrags X018 die Möglichkeit zur   Stellungnahme und der Vereinbarkeit mit eigenen Vorstellungen der   Piraten der Bezirke zu geben.

Dafür:  

  • GA
  • Manuel
  • Frank
  • Gero
  • Stephan
  • Benny

Dagegen
Enthaltung
Ergebnis: angenommen

Antragsteller: Alexander Morlang
Umsetzungsbeauftragt: LaVoBe und alle im Antrag genannten.

Gerhard:
Gero: Antrag gut, fragte sich bei Lesen, was der X018 tut, und plädiert dafür, diesen Antrga anzunehmen
F0o0: sehr gut, darüber nachzudenken, war ein Spontanantrag, den niemand vorher lesen konnte, in der Kürze der Zeit sieht man nicht die Details. Frage nach der Deadline an Alex
Alex: Problem ist, dass die Bezirke darüber sprechen kann, da braucht es 1-2 GV, das dauert, deshalb kein Datum vorlegbar, im Rahmen des Mögliche Vertrauen darauf, dss es zügig passiert
Daniela: Anmerkung Stellungnahmen des LSG, LSG gibt keine Stellungnahme, da nicht berechtigt
Alex: ggf. Feststellungsklage nach ZPO, dann ist LGS wiederum stellungnahmenberechtigt
Daniela: bitte oben in den Antrag aufnehmen und den Antrag ändern
Alex passt Änderungsantrag ein
Gerhard: bietet an, das auch beim Schiedsgericht Sachsen
Pavel: erscheint, als ob es monströs lange dauern, auf der anderen Seite sinnvoll, Vorschlag, Zeitplan beim Vorgehen, dass Bezirke Möglichkeit bekommen sich zu äußern, aber nicht verpflichtet ist, falls ein Bezirk nicht mitmacht, Zeitlimit festlegen, wenn keine Äußerung nicht erfolgt, kann darauf verzichtet werden
Alex: geht davon aus, dass der Vorstand ermessen kann, wenn Bezirke cih 1-2 GV nicht geäußert haben, dann darüber hinweg zu gehen
Martin: erwartet vom LaVo dass bei der Fraktion informiertt wird, wiki Seite anlegen, damit Infos einsehbar sind
Tom: sieht Antrag als Verschleppungsantrag, hält Deadline für sinnvoll
Alex: empört, über Verschleppungsvorwurf, geht davon aus, dass der Vorstand das eh prüfen muss und ist in der Lage, Verschleppung in den Bezirken zu erkennen, Deadline hier festzulegen würde den Rahmen sprengen, Ja vieleicht Frist sinnvoll, dann aber früher anfangen, das ist jetzt nicht mehr möglich
Manuel: hinten vor „abzufordern“ den Hinweis, dass LaVo die dafür geeignete Frist vorgibt
Martin: zu Tom, hartes Kriterium ist, satzungsgemäß zu prüfen, hier ist der LaVo gefordert
Daniela: möchte sich Alex Empörung über Verschleppungsvorwurf anschließen, sie möchte das geklärt haben, bevor sowas umgesetzt wird, was evtl. nicht satzungsgemäß ist!
Tom: Möchte sich entschuldiugen, es ist natürlich kein Verschleppung
Gero: natürlich keine Verschleppung, es ist nötig, möchte nach besten Möglichkeiten klären, dauert, ist komplex, aber nötig

einen Doppelung wurde herausgenommen
LSG wurde herausgenommen
Zeile 218
Meinungsbild:

mehrheitliche dafür ohne Gegenstimme

Ausschreibung einer weiteren Wahlkampfbeauftragung
 NR: 2012-10-12/03 

Text
Der Landesvorstand möge folgende Beauftragungen ausschreiben:
Koordination der Logistik im Bundestagswahlkampf im LV Berlin

Gesucht werden 1-2 Personen*, die im Vorfeld und während des  Bundestagswahlkampfs in Berlin die Materialflüsse überwachen und steuern  möchten. Die unten genannten Aufgaben und Voraussetzungen sind nicht in  Stein gemeiselt und stellen zum Teil auch mehr Wunschdenken als  Realität dar. Gesucht wird im Wesentlichen Jemand(tm), der engagiert  genug ist diese Aufgaben anzugehen und gemeinsam mit dem Wahlkampfsquad  kreativ Lösungen zu entwickeln.
Aufgaben

  •  Verwaltung des Zentraleinkaufs, dazu gehört insebsondere:
    •  die Einarbeitung in das Konzept des Zentraleinkaufs
    •  stets einen Überblick zu haben, wann welche Phasen  abgeschlossen sind und gegebenenfalls auf einschlägigen  Kommunikationskanälen darauf hinweisen
    •  Bestellungen für den LV Berlin zu sammeln und zu tätigen
    •  eventuell Ermittlung des Materialsbedarfs im LV und in den Bezirken
    •  ein System zu finden, das sicher stellt, dass genehmigungspflichtige Bestellungen finanziell gedeckt sind
    •  dem LV zu erklären wie dieses System funktioniert
    •  weitere Produktvorschläge zu sammeln und an den Zentraleinkauf zu schicken
  •  weitere Bestellungen tätigen, von bspw. Artikeln, die nicht vom Zentraleinkauf vertrieben werden
  •  Organisieren von Lagermöglichkeiten
  •  Überblick über die dezentralen Lager in den Bezirken behalten
  •  Transport vom Zentrallager zu den dezentralen Lager organisieren
  •  Verteilung von Material überwachen
  •  Lagerstand der einzelnen Lager im Auge behalten und dazu  eventuell eine einheitliche $Plattform einrichten, in denen einzelne  Bezirke/ Crews/ Piraten ihren Materialvorrat/ -bedarf eintragen können
  •  regelmäßige Mitarbeit im Wahlkampfsquad

Voraussetzungen

  •  Organisationstalent
  •  zeitliche Verfügbarkeit
    •  ab jetzt: wenige Stunden in der Woche
    •  in der „heißen Phase“ des Wahlkampfs, also Sommer 2013: sehr viele Stunden in der Woche
  •  Engagement und einfach Lust den Wahlkampf mit zu organisieren

Begründung
wird gebraucht
LiquidFeedback (Link zur LiquidFeedback Initiative)
Antragssteller Indig0 15:11, 12. Okt. 2012 (CEST)
Dafür 

  • GA
  • Manuel
  • Frank
  • Gero
  • Stephan
  • Benny

Dagegen
Enthaltung
Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlich Indig0? (… gute Frage eigentlich)

Gerhard: schlägt redaktionelle Modifikation vor
Martin: schlägt vor, dass nach LQFB Inis vor, das ganze öffentlich zu machen

Meinungsbild: mehrheitlich positiv bei einer Gegenstimme

Antraxkommission
NR: 2012-10-10/03 

Text
Die bestehende Antragskommission des LV Berlins wird  bekräftigt. Ausserdem wird sie beauftragt, eine Evaluation ihrer Arbeit  zu erstellen mit Empfehlungen für ihre künftige. Begründung weil wir nur so das institutionelle knowledge aufbauen können
LiquidFeedback (Link zur LiquidFeedback Initiative)
Antragssteller Euer Michael Ickes<br/> http://www.mimaimix.de/ <br/> http://mimaimix.tumblr.com/ 20:07, 10. Okt. 2012 (CEST)
Dafür:

  • GA
  • Frank
  • Gero
  • Stephan
  • Benny

Dagegen

  • Manuel

Enthaltung
Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlich Petra-

Gerhard: gab Bitte von Petra, Antrag zurückzustellen, bis sie Antrag vorstellen kann, deshalb Antrag in den Umlauf zu vertagen.
Daniela: Frage: ist es üblich, dass Grupppen sie Evaluation selbst machen?
Gero: sprach mit Petra, sie will sich mit Antraxkommission des bundes zusammensetzen und klären, wie die das machen
Michael Konrad: ist über Antrag irritiert
Pavel: gut, bevor man beschlöießt, Leuten Arbeit zuzuschieben, mit den Leuten zu sprechen
Martin: mit den Leuten der Landeskommission sprechen, Bund macht es ganz anders

Vertagung des Antrags:
Meinungsbild:
mehrheitlich positiv

Meinungsbild:

Überprüfung der Veröffentlichungsberechtigungen auf berlin.piratenpartei.de 
NR: 2012-10-03/01 

Text
Der Vorstand möge sich dem Landesblog bezüglich der Veröffentlichungsrechte der Benutzer*innen annehmen.
Begründung
Eine Überprüfung der derzeitigen  Veröffentlichungsberechtigungen drängt sich auf, um ein Mindestmaß an  inhaltlicher und sprachlicher Qualität, sowie idealerweise landesweite  Relevanz des Themas zu gewährleisten.
LiquidFeedback
Antragssteller Maltejk
Dafür  
Dagegen: 

  • GA
  • Manuel
  • Frank
  • Gero
  • Stephan
  • Benny

Enthaltung
Ergebnis: abgelehnt
Umsetzungsverantwortlich

Gerhard: lehnt ab, ist völlig unklar, was dieser Antrag heißen soll, Spezifikation fehlt, sollte so nicht beschlossen werden
Martin: geht zurück zu einem Blogbeitrag, bei dem es eine Depublikation gab, aufgrund des Vorfalls haben derzeitigen, ehemaligen und zukünftigen admins haben sich Martin, Peter, und Daniela getroffen, und nehmen Bezug zu 4Augen Prinzig und allg. piratischem Mandat bezügl. redaktioneller Arbiet. Bisher waren es admins, es gibt aber Redakteure, derzeit 40,  knapp 30 Mitarbeiter, zeigt, dass das System nicht gut funktioniert, Gruppe die Redaktion macht, sollte klein sein
schreibt Konzept, setzt sich mit Enno Park zusammen
Gerhard: Frage an Martin, vertagen befürwortet?
Martin: Ja, ist für vertagen, weil einige Punkte so nicht gehen, Redaktionsgruppe offen lassen, kleine Größe, dokumentieren, ohne Beauftragungen, so kann er dem Antrag nicht zustimmen
Gerhard: scheint Sinn zu machen, die beiden Anträge zusammenzulegen
Christiane: Es gibt Redakteursteam von 40 Leuten ca., die Schreibrecht haben. 4-Augen-Prinzip f. Veröffentlichung gibt es aufgrund positiver Liquid-Ini.
F0O0: Idee, ersten beschließen, nämlich abzulehnen, ist bei zweiten dafür, dass jeder einen Text schreiben kann, ein Verfahren wäre aber gut, und dann die Trennung von offiziellen Parteiaussagen und anderen zu ermöglichen
Alex: erstaunt, begeistert, dass die Arbeit des Abgeordnetenhauses Einzug gefunden hat, Martin schug vor kleine Gruppe zu berechtigen, das hält Kontrollgruppeneinzug, es gibt für beide Anträge keine LQFB Inis, bzw: eine geteilige Aussage aus dem Liquid, und ist deshalb abzulehnen, er wirkt gegen die Meinung der Landesverbandes
„Wir haben nicht mehr 2009“ wird zitiert, ja, aber nun wollen Leute Kontrollmechanismen einführen, um Restriktionen und Regeln eingeführt werden sollen, Antragstellerns sollte mitgeteilt werden, dass er
plädiert für Ablehnung
Benny: Plädiert für Ablehnung beider Anträge, wenne es starfrechtliche Dinge gäbe, wäre es vielleicht sinnvoll, aber das ist nicht der Fall, Pressesquad arbeitet an Leitfaden für Veröffentlichung, Ennos Antrag geht zu weit, warum nicht für LQFB Inis werben,
Manuel: Beide Anträge heute behandeln, ersten ablehnen, zweiten abstimmen
Martin: Verwirrungen, Redakteure können offizielle Aussagen bearbeiten, gegen F0O0s Ansicht, dass jeder einzelne Artikel als Aussage für LV steht, Squads usw sollten nicht nicht abgeschlossenen Inis veröffentlichen, es gibt andere Wege, zu Alex: Partizipation und Transparenz, hier kann nicht nachvollzogen werden, ob das 4Augen Prinzip eingehalten wurde
aniela
Gerhard:

Regeln für Veröffentlichungen im Blog berlin.piratenpartei.de
NR: 2012-10-03/02 

Text
Eine Veröffentlichung im Blog berlin.piratenpartei.de benötigt  die Freigabe durch einen vom Landesvorstand zu bestimmenden VisdP bzw.  einen oder mehrere zu beauftragende Vertreter. Sofern diese Aufgabe  nicht durch Vorstandsmitglieder wahrgenommen wird, schreibt der  Landesvorstand die Beauftragung im Landesverband aus und führt ein  Bewerbungsverfahren durch.
Der Landesvorstand bzw. eine zu beauftragende Redaktion  erarbeitet detaillierte Richtlinien für Blogposts und veröffentlicht  diese im Wiki. Teil dieser Richtlinien sind unter anderem:

  •  Jenseits neutraler Berichterstattung keinerlei Eingriffe in die politische Arbeit und laufende Debatten im Landesverband
  •  Keine Werbung für Bücher, Projekte oder Produkte von Einzelpersonen und Firmen
  •  Keine Promotion von Liquid-Feedback-Initiativen
  •  Keine Aufrufe zu Aktionen von Bürger-Initiativen und NGOs
  •  Ausnahmen und Abweichungen sind nach entsprechendem LMV-Beschluss, Vorstandsbeschluss und LQFB-Meinungsbildung möglich

Für Mitglieder, die Texte veröffentlichen möchten, muss klar sein, an wen sie sich dabei wenden können.
Begründung
Das Berlin-Blog ist offizielles Aushängeschild des  Landesverbandes nach innen und außen und keine beliebige  Diskussionsplattform. Der Landesvorstand und insbesondere der  Vorsitzende sind verantwortlich für die Inhalte des Blogs.
Am 26.5. hat der Vorstand schonmal ähnliches beschlossen.  Dieser Beschluss wurde leider in der folgenden Vorstandssitzung wieder  aufgehoben und durch das piratische Mandat ersetzt. Seither gab es  mehrfach Unmut über unangemesse Artikel im Blog bis hin zur  Depublikation. Das Vieraugenprinzip funktioniert hier nicht angemessen.
Eine Liquid-Ini zu diesem Thema ist nicht zielführend, da der Vorstand die Verantwortung für die Inhalte trägt.
Eine rudimentäre Redaktion ist vorhanden und teilweise sogar beauftragt, muss nur besser organisiert und ggf. erweitert werden.
Der paralelle Antrag von Malte Jan Kaffenberger bezieht sich auf technische Admin-Rechte und kann unabhängig von meinem Antrag abgestimmt werden.
Der Antragsteller ist bereit, eine Beauftragung im Sinne dieses Antrages anzunehmen.
LiquidFeedback
Antragssteller Enno Park 16:00, 3. Okt. 2012 (CEST)
Dafür:  
Dagegen GA, Benny, Frank
Enthaltung: Manuel, F0OO, Gero
Ergebnis: abgelehnt
Umsetzungsverantwortlich: GA, Benny und F0o0 (Geschäftsbereiche Vorsitz (Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV:) und Kommunikation)

Nachfrage Christiane: 3 abgelehnt, 3 enthalten sind abgelehnt? +1

  • Neue Anträge

BPT 2013/1
 NR: 2012-10-14/03 

Text 
der Landesverband Berlin soll sich für die Ausrichtung des BPT 2013/1 bewerben Begründung 
der BPT 2013/1, ca. Mai, ist eine gutes Opening für den dann  folgenden Bundestagswahlkampf. Ein BPT hier in Berlin wird noch mehr  beachtet, als woanders, ist damit stärker wahlkampfwirksam (wenn wir das  ordentlich machen und nicht Sch*** bauen!) LiquidFeedback kein
Antragssteller Georg v. Boroviczeny 10:56, 13. Okt. 2012 (CEST)
Ergebnis: abgelehnt
Dafür 
Dagegen 

  • GA
  • Manuel
  • Gero
  • Stephan
  • Benny

Enthaltung Frank
Umsetzungsverantwortlich
Gerhard: vorab Liquid-Ini. Derartige Entscheidung kann nur mit positiver Liquid-Ini oder ggfls LMV-Beschluss gefällt werden.

Meinungsbild: mehrheitlich negativ

2012-10-14/02
{{Beschlussantrag_BE
|Typ = Vorstandssitzung
|Datum = (wird automatisch generiert)
|Nummer = (wird automatisch generiert)
|Titel = Änderung der Geschäftsordnung des Landesvorstandes
|Text = Die Geschäftsordnung des Landesvorstandes wird wie folgt geändert.

In  §1 Geschäftsverteilung wird unter „Frank Thiesen, Beisitzer“ als weiterer Punkt der Geschäftsbereich „Gebietsversammlungen“ eingefügt.

In §4b Satz (2) wird „Manuel Schneider: Beschluss über das Einberufen von Gebietsversammlungen, Versand von Rundmails an die Mitglieder des Landesverbandes oder eines Bezirks, Einladungen zu Gebietsversammlungen.“ ersetzt duch „Manuel Schneider: Beschluss über den Versand von Rundmails.“.

In §4b Satz (2) wird eingefügt „Frank Thiesen: Beschluss über das Einberufen von Gebietsversammlungen, sowie den Versand von Einladungen zu Gebietsversammlungen.“.
|Begründung = Da ich mit den Arbeitsbereichen Mitgliederverwaltung und Geschäftsstelle stark ausgelastet bin, möchte ich die Verantwortung für Gebietsversammlungen gerne abgeben. Frank hat sich bereit erklärt das zu übernehmen.
|LiquidFeedback = –
|Antragssteller = [[Benutzer:Schneiderlein42|Manuel]] 22:38, 11. Okt. 2012 (CEST)
|Dafür =

  • GA
  • Manuel
  • Frank
  • Gero
  • Stephan
  • Benny

|Dagegen = (wird vom Vorstand ausgefüllt)
|Enthaltung = (wird vom Vorstand ausgefüllt)
|Ergebnis = angenommen
|Vertagt = (wird vom Vorstand ausgefüllt)
|Umsetzungsverantwortlich = Frank Thiesen
}}

Meinungsbild: mehrheitlich positiv

Antrag auf OM

Hiermit wird beantragt gegen das Mitglied mit der Mitgliedsnummer $nummer  die Ordnungsmaßnahme eines Verweises (14 Absatz 2 Punkt 2, Satzung Landesverband Berlin, oder §6 Absatz 1 Bundessatzung) wegen parteischädigendes Verhalten auszusprechen.

Begründung: Das Mitglied hat eine Journalistin öffentlich auf Twitter
als Prostituierte bezeichnet, was auch von anderen Journalistinen
(XXXXX, Süddeutsche z.B.) wahrgenommen wurde. Das wirft ein
schlechtes Licht auf die Piratenpartei. Das Mitglied hat damit der
Piratenpartei öffentlichen Schaden zugefügt. Durch die öffentliche
Beleidigung dritter, welche ganz klar im Rahmen der Parteimitgliedschaft
stand erregt das Verhalten aufsehen und wirft ein schlechtes Licht auf
die Partei. Als ehemaliger Bundespressesprecher hat das Mitglied eine
besondere Verantwortung, derer er nicht nachkommt. Gegen das Mitglied
wurde bereits mindestens eine Ordnungsmaßnahme wegen ungebührlichen
Verhaltens ausgesprochen.

Zitat Twitter:

Sag mal @XXXX hat Dich @jounalistinXY jetzt auch geblockt? …..

@YYYYY Keine Ahnung, solange mich nicht Journalisten blockieren, sondern nur Prostituierte ist mir das egal cc @journalistinXY

Dafür 

  • Manuel
  • Frank
  • Gero
  • Stephan
  • Benny

Dagegen
Enthaltung

  • GA

Ergebnis: angenommen

eingefügte Mitgliedsnummer wird gelöscht, da nicht relevant und auch nicht verbürgt

Gerhard: Frage an Benny zu Rechtlichem, muss geprüft werden, OM als Verweis wird er zustimmen, scheint angemessen, und er denkt vllt mal drüber nach, was er öffentlich äußert
Alex: kein Antragsteller?
Benny: Antragsteller herausgenommen aus Text, ist aber bekannt
Alex: LQFB Ini, wortgenaue Bezeichnung von Prostituierten ist Sex worker, sobald wir als Partei die Bezeichnung als Beleidigung hinnehmen, positionieren wir uns.
F0O0: Diese Mitglied ist schon öfter aufgefallen, dieser Fall ist schwierig. Hat sich entschuldigt, tweet hat für Furore gesorgt, kann nicht erwiesen werden, dass Beleidigung
Daniela: Sex worker ist an
Ingo: Verweis, nicht nur Beleidigung der Journalisten sondern allgemein
Manuel: Argumentation nicht sinnvoll, es ist ein Intention der Beleidigung verwendet worden, plädiert für Verweis
buschsalat: Polizist wurde als Oberförster bezeichnet, nicht als Beleidigung gewertet, in diesem Fall nicht Journalistin sondern als Beleidigung gedacht
Tom: „ich könte Sie jetzt als Arschloch bezeichnen“ erfüllt den Tatbestand der Beleidigung, plädiert aiuch für OM
Pavel: nicht privatmensch wahrgenommen, twitter account @piratsimon, beschreibt sich als authentischer Pirate, spricht also für die Partei, es gibt auch Dinge, dioe die Partei als Ordnung und gute Sitten versteht, deshalb OM in Ordnung
Alex: stimmt Daniela zu, weil sein Beitrag einen Redebeitrag hervorgerufen hat, der sinnvoll ist. plädiert für eine OM, aber will Person vorher anhören
Frank: wenn er Amt hat, dann gewichtiger als als Privatperson, unterstützt Alex Vorschlag auf Anhörung
F0O0: stimmt auch zu, dass beleidigende Intention
Martin: öffentl. Wahrnehmung als Pirat, Pressevertreter haben Rückfragen auch im AGH gehalten, Pirat hat in Vergangenhiet nicht auf Verwarnungen reagiert, aber der LaVo sollte Antrag beschließen, weil es eone politische Aussage des LV getroffen wird. Bitte jetzt positiv  beschließen, öffentliche Auftritte brauchen Verantwortlichkeit für doie Aussage für den LV

Meinungsbild:
Vertagung:
dafür: 3
dagegen: mehrheitlich negativ

Vertagung LaVo:
mehrheitlich dagegen

Meinungsbild:
mehrheitlich für OM

Genehmigung des Protokolle der letzten Landesvorstandssitzung 
https://wiki.piratenpartei.de/BE:2012-09-30_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Dank an Stephan Binder! Allgemeiner Applaus

Dafür 

  • GA
  • Manuel
  • Frank
  • Gero
  • Stephan
  • Benny

Dagegen
Enthaltung
Ergebnis: angenommen

Termin und Ort der nächsten Vorstandssitzung 
28.10.2012, 13.00 Uhr in der P9

Dafür 

  • GA
  • Manuel
  • Frank
  • Gero
  • Stephan
  • Benny

Dagegen
Enthaltung
Ergebnis: angenommen

Ende der Sitzung 
geplant 15.15 Uhr wg Bezirksbeklopptentreffen in der P9

Ende der Sitzung: 15.50 Uhr

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