Schnell gebloggt: Eindrücke vom Netzpolitischen Soirée 2014

Schnell gebloggt: Eindrücke vom Netzpolitischen Soirée 2014

Als Bundespirat mit Wohnort Berlin ist man netzpolitisch oftmals auf sich allein gestellt. Viele Berliner Repräsentanten inszenieren sich lieber „pressetauglich“ vor Flüchtlingen ohne diesen tatsächlich helfen zu wollen. Hauptsache der Name wird später richtig geschrieben.

Der Termin an dem ich diesmal teilnehmen wollte war das Netzpolitische Soirée in der Heinrich Böll Stiftung. Die Liste der Podiumsgäste versprach einen interessanten Abend. Auch das anschließende Vernetzen im anschließenden Garten samt musikalischer Begleitung versprach interessante Gespräche.

  • Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
  • Thomas Drake, ehemaliger Mitarbeiter der NSA
  • William Binney, ehemaliger US-amerikanischer Nachrichtendienst-Mitarbeiter und Technischer Direktor der National Security Agency (NSA)
  • Jesselyn Radack, Rechtsberaterin von Edward Snowden und Direktorin von „National Security & Human Rights at the Government Accountability Project“
  • Georg Mascolo, Journalist, Leiter Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung
  • Constanze Kurz, Chaos Computer Club
  • Moderation: Dr. Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvizevorsitzender, Sprecher für Netzpolitik, Obmann im 1. Untersuchungsausschuss („PUA NSA“)

Allerdings sollte es dann doch anders kommen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages bezüglich des NSA-Skandals machte leide die Anwesenheit zahlreicher Teilnehmer des Podiums nötig. Dies bedeutete dass Herr Maaßen, Herr Drake, Frau Radack und Herr Notz nicht anwesend sein konnten. Da der Ausschuss bis Mitternacht tagen würde, lohnte es sich leider auch nicht, auf das Ende der Befragungen zu warten.

Glücklicherweise erklärte sich Jan Phillip Albrecht (MEP Grüne) spontan bereit an der Diskussion teilzunehmen und dank Georg Mascolo hatte das Podium auch einen neuen Moderator gefunden.

Die Diskussion dreht sich dann auch um den NSA-Skandal und Binney lieferte mit viel Charisma und Humor viele Einblicke in seine Vergangenheit und die Arbeitsweise der NSA, aber auch in die Risiken von NSA-Mitarbeitern, wenn diese Kritik an der NSA selbst an offiziellen und zulässigen Stellen äußern wollen. Constanze macht sehr deutlich dass sie über das Ausmaß des Skandals insbesondere in Hinblick der Untätigkeit der deutschen Bundesregierung  enttäuscht ist und erklärt ihre „Radikalisierung“ innerhalb der letzten 12 Monate. Beim Thema ob denn auch Hacker bei der Vermittlung von Informationen für Ausschussmitglieder helfen würden, sagt sie dass sie mittlerweile gar nicht mehr „helfen“ möchte sondern wenn denn nur noch bei der Abwicklung der Geheimdienste helfen würde. Ein klares Statement. Jan Phillip Albrecht richtet den Blick auf transatlantische Abkommen, die derzeit im europäischen Parlament verhandelt werden bzw die Notwendigkeit dass die EU-Staaten ebenfalls gemeinsame Standards für die EU-Bürger finden und vorleben müssen und nicht nur auf die Datenschutzproblematik USA-EU schauen darf.

Georg Mascolo führte durch die Podiumsdiskussion
Albrecht, Kurz, Mascolo und Binney
Noch leeres Podium
You are leavin the european sector!
Jan Phillip Albrecht, Mitglied des Europa Parlaments und MdEUP der Grünen, sprach über transatlantische Abkommen zum Datenschutz, der Privatsphäre und die Notwendigkeit innerhalb Europas einheitliche Standards zu etablieren.
Kernsätze sind sie wäre im NSA Jahr radikalisiert worden und möchte alle Geheimdienste abwickeln.
Constanze Kurz auf dem #NPS14 zum Thema NSA Skandal und Auswege.
Die NSA hat wahrscheinlich eine Jahresbudget von mehr als 100 Milliarden Dollar. Wenn Du etwas veröffentlichen möchtest such die gute Anwälte und hör auf sie!
William Binney erzählte von seinen Erfahrungen, erlaubte Einblick in die Arbeitsweise der NSA und deren Probleme und schätzte die aktuelle Situation sehr präzise ein.

Eine trotz der Umstände gelungene Diskussionsrunde. Auf der späteren „Gartenparty“ kam es zu vielen interessanten Gesprächen. Ein gelungener Abend und weitere erfolgreiche Vernetzung.

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