Im letzten Beitrag schrieb ich von dem Erwachen der Partei. Dieses Erwachen gilt insbesondere nicht nur den Vorgängen mittels informeller Strukturen, sondern vor allem den verwendeten unsozialen Methoden. Diese Vorgänge, auch vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse wie dem Bombergate, Molligate und dem BuVu-Gate, führten nach dem mehr oder weniger erfolgreichen Orgastreik zu einer neuen Verweigerungshaltung, welche sich unter dem Twitter-Hashtag “#keinhandschlag” manifestiert. Hierbei entsteht derzeit ein Clash zwischen Streikenden und “Streikbrechern”. Ein Versuch zur differenzierten Betrachtung.
Keinen Handschlag!
Auch dieser erneute Twitter-Hashtag polarisiert innerhalb der Piratenpartei. Auf der einen Seite haben wir eine offenbar große Gruppe an meist Basismitgliedern (also solchen ohne jegliche repräsentative Funktion innerhalb der Partei), welche diesen Hashtag propagiert und auch offline aktiv weitere Mitglieder zu dieser Protestform aufruft. Nun gibt es Stimmen, die sagen, daß diese Gruppe ja in Wirklichkeit nur eine sehr laute sehr kleine Gruppe sei. Das wiederum erklärt aber nicht warum dann soviele mitmachen bzw. über die diversen Landesverbände hinaus allerorts die sogenannte Servicedecke zusammenbricht. Also derjenigen Personen die aktiv im Wahlkampf helfen wollen, die aktiv plakatieren wollen, die aktiv Straßenwahlkampf machen wollen. Sicher, es gibt sie noch, aber sicher ist auch, daß ein Großteil dies eben nicht mehr macht und daß viele Gliederungen kaum noch handlungsfähig sind. Wenn das tatsächlich von einer “kleinen lauten Gruppe innerhalb der Basis” getragen wird, dann steht es schlimmer um die aktiven Mitglieder innerhalb der Partei als bislang angenommen.
Gründe?
Aber verlassen wir mal die Nebendiskussion wie viele streiken und betrachten viel mehr mal warum sie streiken. Es ist eben die Ignoranz der Gründe warum Mitglieder sich genötigt sehen, in den Streik zu treten. Denn welche Optionen hat denn die Basis wenn sie von ihren gewählten oder teils ernannten Repräsentanten vorwiegend alleine gelassen wird und die Europawahl vor den nächsten Versammlungen ansteht? Gut, sie könnte versuchen 10% der Mitglieder (nicht der stimmberechtigten Mitglieder!) zu motivieren einen Sonderparteitag einzuberufen. Aber das ist kaum noch möglich, denn das Zeitfenster ist praktisch geschlossen. Eine andere Option ist Druck auf Repräsentanten ausüben. Dies geschieht auch. Oft in Form von Tweets und der unendlichen Erneuerung von Fragen oder der Aufforderungen endlich im Interesse der Partei zu handeln und endlich soziale Partikularinteressen links liegen zu lassen (man verzeihe mir dieses Wortspiel). Ähnliche Kommunikation läuft auch auf Mailinglisten, aber auch brav intransparent via Telefon oder Bier an der Bar. Und leider nur mit mäßigen Erfolg. Tja, und wenn alle Optionen ausgeschöpft sind, bleibt oft nur, man kennt das aus dem Arbeitskampf, der Streik. Die Basis kann nur streiken in Form von angekündigter und praktizierter Untätigkeit. Die Mitglieder, welche unter “#keinhandschlag” streiken, sind keine schlechten Piraten. Sie rekrutieren sich meist aus den Reihen der sogenannten “Aktiven”, weshalb der Streik auch schmerzt und schmerzen soll. Es sind auch keine schlechten Mitglieder und vor allem geht es ihnen nicht darum, der Partei zu schaden. Das Gegenteil ist der Fall. Sie versuchen endlich ihre Repräsentaten zu bewegen sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden. Sei es nun bezüglich innerparteilicher Ordnung oder sei es nun betreffend der Außendarstellung der Partei. Besonders fest machen dies viele an dem katastrophalen Krisenmanagement des Bundesvorstand und der offenkundigen Diskrepanz zwischen Verantwortung für die Partei und sozialen Bündnissen zu kleinen privaten Peer-Groups. Wenn dann ein Vorsitzender sich nicht einmal zu grundsätzlichen und notwendigen Werten einer deutschen politischen Partei bekennen kann und sichtbar für jeden körperlich kämpfen muss um überhaupt sich zur Demokratie zu bekennen, dann ist es eben nicht verwunderlich warum ein anfänglicher kleiner Hashtag wie #keinhandschlag solchen Zulauf bekommt.
Selbstverständlich gefährdet der Streik die aktuelle Europawahl 2014 und selbstverständlich wird dies von vielen Streikenden in Kauf genommen. Das mag unter anderem auch daran liegen, dass einige der Kandidaten nach ihrer Aufstellung ein Verhalten an der Tag gelegt haben welches zum einen der Außendarstellung der Partei wenig förderlich ist und zum anderen schlimmeres befürchten lässt, sollten diese in das EU-Parlament einziehen. Dennoch bleibt die Gefährdung der Wahl. Die Streikenden haben offenbar ihre Gewichtung ob nachhaltige Gesundung Partei oder kurzfristiger Wahlerfolg bereits getroffen.
Handschlag!
Dem gegenüber steht natürlich, ebenfalls völlig zu Recht, der Frust der verbleibenden sogenannten “Aktiven”. Also solcher Mitglieder, welche ungeachtet dessen, welche Vorgänge in der Partei passieren und ungeachtet dessen wie Organe bzw. Repräsentanten sich verhalten, brav ihre Arbeit verrichten. Man möge mich nicht falsch verstehen, ich respektiere ausdrücklich die ehrenamtliche und oftmals aufreibende Arbeit für die Partei von vielen vielen vor allem unbekannten “aktiven” Mitgliedern. Ich verstehe ihren Frust. Den Frust daß mitunter jahrelanges Wirken und die schwer erarbeiteten Ergebnisse nun gefährdet sind und man sich als “aktives” Mitglied fragt, ob denn nun alles sprichwörtlich für die Tonne ist.
Natürlich muss man sich aber als “aktives” Mitglied (böse Zungen könnten sie auch Streikbrecher nennen) auch fragen lassen, warum sie einerseits den Streik beklagen und teilweise die Streikenden beschimpfen und andererseits zB bei Vorgängen wie bereits im letzten Artikel beschrieben neutral gegenüber stehen und wegschauen oder gar diese mittragen. Auch sind sie gefordert, welche Alternative es denn zum Streik geben soll. Und zwar jetzt und hier und nicht nach der Wahl. Denn langjährige Mitglieder kennen bereits “Nach der Wahl ist vor der Wahl”. Damit ist gemeint, dass man bloss nicht mit Diskussionen oder innerparteilichen Disput eine anstehende Wahl gefährden soll und doch bis nach der Wahl warten solle. Nach der Wahl ist dann aber natürlich wieder vor der Wahl, denn es gibt immer eine “nächste Wahl” und es ist natürlich bequem wenn man erstmal Gras über eine Sache wachsen lassen kann. Die Mitglieder vergessen vieles und haben mittlerweile andere Topics und Skandälchen und das bequeme ist dass sich an den Problemen nichts bessert und bestehende Zustände bestehen bleiben. Ganz zu Gefallen derer welche die beantstandeten Methodiken zur Mehrheitsfindung missbrauchen. Genau deshalb ist eine anstehende Wahl eben kein Argument um Probleme auszusitzen. Nein, Probleme geht man progressiv, aktiv und objektiv an. Wer Probleme aussitzt vererbt diese an nachfolgende Vorstände zum Preis der Manifestation der Probleme und Vorteil des Schweigens darüber. So ein Verhalten ist tatsächlich parteischädlich und sollte keine Option auf einem Tisch irgendeines Vorstands sein.
Nichtsdestotrotz ist der Anspruch der “aktiven” Mitglieder statthaft und redlich. Ihre wertvolle Arbeit muss gewürdigt werden und sollte möglichst nicht gefährdet werden. Damit dies auch so geschieht, ist es eben den Vorständen aufgegeben ein kompetente Krisenmanagement hinzulegen und Probleme zu lösen und sie nicht auszusitzen. Denn auch auch dieses Fehlverhalten hat äußerst negative Impacts auf die Arbeit von “aktiven” Mitgliedern. Die Vergangenheit kennt mehrere Fälle aus der thematischen Arbeit von Verbänden, in welchen das Aussitzen von Problemen dazu führte dass personifizierte Probleme aktiv Arbeit von anderen teilweise vernichtet oder zumindest nachhaltig massiv erschwert haben. Von daher ist es ein Trugschluss daß Aussitzen die Arbeit “schützt” und das Diskutieren von Lösungen und die aktive Problembehandlung diese “gefährdet”. Umgekehrt wird ein Schuh draus.
Emotional Correctness?
Aber wie machen wir nun weiter? Sind jetzt die Streikenden die Bösen? Oder sind die “Streikbrecher” die Bösen? Nein, weder noch! Die Welt ist nicht schwarz weiß und die (pluralistische) Piratenpartei ist es erst recht nicht. Aber vielleicht wäre es ein Anfang wenn diese beiden Gruppen sich gegenseitig respektieren und versuchen die Sichtweise der jeweiligen anderen Seite zu verstehen. Sie müssen sich nicht solidarisieren, aber ein grundlegendes gegenseitiges Verständnis wäre ein Anfang. Dass man zB zu Hauf Streikenden auf Twitter entfolgt ist zB kein Zeichen von Respekt und zeugt nicht von Empathie oder politischer Reife. Damit zementiert man nur Fronten und bricht sie nicht auf.
Vielleicht sollten “Aktive” und Streikende. Eben alle Mitglieder gemeinsam auf ihre Vorstände einwirken, daß endlich aktiv Probleme angegangen werden, endlich die Rufe nicht mehr ungehört verhallen und den Fokus auf innerparteiliche Gesundung legen. Denn nur ein gesundes Rennpferd kann am Derbie teilnehmen. Nicht ein totkranker Gaul der lahmt.
Macht Eure Repräsentanten verantwortlich und fordert sie auf ihre Pflichten wahrzunehmen, aber kämpft nicht gegeneinander sondern miteinander für unsere Partei, dann erst für den Wahlerfolg.
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Wir verstehen die Schreckstarre der ehemaligen Basisdemokratischen Piratenpartei nicht mehr. Was könnte sie aufrütteln?
Ein kommissarischer Bundesvorstand der sich immer noch Bundesvorstand nennt und die Mitglieder seid mehr als einer Woche am Nasenring durch das Dorf zieht nur um ein paar Kröten für Billigbetten zu sparen? Ein Vorstandsmitglied – das nur seine Pflicht tun will, hatten wir das nicht auch schon mal?
Eine Basis die zu allem still hält – und anstelle weitere Blogs mit – so geht das nicht weiter – verfasst mal aufsteht, eine Halle mietet und den aBPT ausruft.
Für eine Urabstimmung und dazu ist es auch schon zu spät hätte sich sehr wohl die Anzahl der – stimmberechtigten – Mitglieder gefunden.
Denn mit einem handlungsunfähigen Vorstand und der ANT-piratiFAliste in einen Wahlkampf zu ziehen gleicht einem politischen Selbstmord.
Die PP hat sich in eine Zwickmühle gebracht aus der sie – JETZT – nicht mehr herauskommet.
Wenn sie mit dieser Liste antritt und auch nur einem der faulen Eier ein Mandat in Brüssel verschafft – ist ihre Glaubwürdigkeit so im Eimer – davon steht sie nicht mehr auf.
Nach der Wahl hilft auch keine Amputation mehr, denn die PP ist schon jetzt ganz offensichtlich im Stadium des finalen Multiorganversagens.
Das einzige, was man dann noch machen kann, ist eine Palliative Behandlung bzw. aktive Sterbehilfe.
Schlimm ist nur das damit nicht nur die PP sondern all das für das sie mal stand verbrannt ist und eine Nachfolgepartei niemals mehr eine Chance bekommt.
Darüber solltet ihr mal nachdenken wem das nutzt.